+++   KIES-BANDEMER: Lebensräume schaffen, Natur bewahren und Umwelt gestalten.   +++


AGBs

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Firma Kies-Bandemer & Co., Eifel-Quarz-Werke GmbH in 54518 Niersbach

1. Allgemeines:

Allen Angeboten, Verkäufen und Verträgen, auch folgenden, liegen unsere nachstehenden Bedingungen zugrunde. Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen, Änderungen und Zusätze bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, um wirksam zu werden. Von unseren Bedingungen abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. Jeder Käufer unterwirft sich den Vorschriften des HGB für Handelsgeschäfte.

Durch gesetzliche Änderungen ändern sich die Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sinngemäß.

2. Angebot und Kaufabschluss:

Unsere Angebote sind freibleibend und haben unsere Geschäftsbedingungen zum wesentlichen Bestandteil. Erteilte Aufträge erhalten erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder die ausgeführte Lieferung Rechtsverbindlichkeit. Zwischenverkauf wird vorbehalten.

3. Warenproben:

Alle Materialproben sind unverbindliche Ansichtsmuster, die den ungefähren Charakter der Ware zeigen sollen. Sie gelten nicht als Zusicherungen für die Beschaffenheit der zur Auslieferung kommenden Ware. Unsere Körnungen unterliegen hinsichtlich Farbe und Reinheit den Schwankungen des mineralogischen Vorkommens. Die Proben werden der laufenden Produktion entnommen und sind als Durchschnittsmuster zu betrachten.

4. Lieferung:

Lieferungsmöglichkeit bleibt vorbehalten. Lieferfristen werden möglichst eingehalten, jedoch ohne Verbindlichkeit. Bei LKW-Abholung müssen vereinbarte Termine pünktlich eingehalten werden. Für volle Ausnutzung des Ladegewichtes übernehmen wir keine Haftung. Die Lieferung gilt in jedem Falle als erfüllt mit Übergabe des Materials im Werk auf das Fahrzeug und Unterschrift des Fahrers.
Bei Lieferung frei Baustelle, Bahnversand oder Schiffsversand reist die Sendung mit der Verladung ab Werk auf Gefahr des Käufers. Für Verluste und Verunreinigungen während des Transportes kommen wir nicht auf. Mehrkosten, die durch schlecht befahrbare Anfuhrwege, nachträglichen Änderungen, Glätte, Eis, Schneefall, Vorspann und Wartezeiten entstehen, sind vom Käufer zu tragen. Ereignisse höherer Gewalt und Betriebsstörungen entbinden uns für die Dauer der Störung von der Einhaltung der Lieferfrist, ohne daß dieserhalb Schadensanspruch irgendwelcher Art an uns gestellt werden kann. Der Käufer ist nicht berechtigt, einseitig vom Vertrag zurückzutreten.
Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge sind wir zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet.

5. Abnahme, Versand und Beanstandungen:

Das in unseren Betrieben ermittelte Tonnengewicht oder cbm-Maß ist für die Berechnung maßgebend. Etwa auf der Baustelle ermittelte Maße und Gewichte oder einen scheinbaren Schwund der Materialmenge (z.B. durch Rüttelung auf dem Transportweg, Undichtigkeit oder Verschmutzung der Waggons bzw. LKW’ s oder durch Ablaufen des im Ladegut enthaltenen Wassers), erkennen wir nicht an. Die Ware wird so geliefert, wie sie bei der Gewinnung anfällt, für eine bestimmte Beschaffenheit der Ware kann keine Gewähr übernommen werden. Es ist Sache des Empfängers, das gelieferte Material sofort nach Empfang auf seine Verwendbarkeit zu untersuchen. Bei Schiffsverladung kann die im Werk vorgelagerte Partie vom Käufer oder dessen Beauftragten besichtigt werden. Bei Nichtbesichtigung gilt die Ware als angenommen. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Mängelrügen müssen schriftlich innerhalb einer Frist von drei Tagen (Posteingang bei uns) erhoben werden. Sie müssen in jedem Fall vor Einbau des Materials erfolgen. Sie können nur Berücksichtigung finden, wenn für uns die Möglichkeit besteht, die Beanstandung zu prüfen. Bei begründeter Mängelrüge beschränkt sich unsere Haftung nur auf den Materialwert. Alle weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen. Das gilt auch für Ansprüche Dritter. Kosten aus Anlaß unberechtigter Beanstandung werden dem Käufer berechnet.

6. Zahlung

Unsere Rechnungen sind zahlbar:
a) Bei neuen Kunden gegen Vorauskasse oder unwiderrufliches Banklastschriftverfahren.
b) Bei laufender Geschäftsverbindung:
Im Banklastschriftverfahren 3 % oder 10 Tage nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto auf den in der Rechnung ausgewiesenen Materialanteil oder 30 Tage nach Rechnungsdatum netto. Bei Zielüberschreitung gerät der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Kommt der Käufer mit einer Mahnung in Verzug, so werden sämtliche weiteren Ansprüche sofort fällig. Erfolgt die Zahlung nicht fristgemäß, stehen uns Sollzinsen in Höhe der üblichen Bankkreditkosten zu, mindestens jedoch 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank. Frachtvorlagen, Diskontspesen, Wechselsteuer und Verzugszinsen sind sofort zahlbar. Klein- und Einzelaufträge können nur gegen Barzahlung ausgeführt werden.

7. Preise:

Auf die genannten Preise wird der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz zugerechnet. Unsere Preise beruhen auf den am Tage des Kaufabschlusses gültigen Kosten und Tarifen. Frachtangaben sind unverbindlich. Erhöhungen und Ermäßigungen, die bis zum Liefertag eintreten, werden entsprechend in Anrechnung gebracht. Wenn während der Ausführdauer eines Auftrages eine Preisänderung eintritt, finden die neuen Preise auf die noch nicht abgenommenen Mengen Anwendung, soweit keine andere Vereinbarung erfolgt ist.

8. Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Bezahlung (bei Hereinnahme von Wechseln und Schecks erst mit deren Einlösung) aller aus der Geschäftsverbindung oder sonstigem Rechtsgrund zwischen uns und dem Käufer erwachsenen oder erwachsenden Forderungen bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Der Käufer darf die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, er tritt jedoch die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen schon jetzt an uns zur Sicherung ab. Verarbeitet der Käufer die gelieferte Ware während des Eigentumsvorbehalts, so geschieht dies im Auftrag von uns, so dass wir Eigentümer der neu hergestellten Sachen werden.

Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung an Drittkäufer bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen auszuhändigen.
Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung nur in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware. Mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung oder aus sonstigem Rechtsgrund geht das Eigentum an den gelieferten Waren auf den Käufer ohne weiteres über und abgetretene Forderungen stehen dem Käufer wieder zu.
Wir verpflichten uns, die nach obigen Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.
Der Eigentumsvorbehalt geht nicht unter, auch wenn unsere Kaufpreisforderung in laufende Rechnung aufgenommen werden sollte.

9. Rücktritt:

Eintretende Veränderungen in den Verhältnissen des Käufers nach Vertragsabschluß, z.B. Einstellung der Zahlung oder Zahlungsverzug, Veränderungen der Firma usw. geben uns das Recht, unverzüglich vom Lieferungsvertrag zurückzutreten.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Ort des Lieferwerkes. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wittlich.
Bei Auslandslieferungen gilt deutsches Recht.

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